Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattformen

www.medikompass.de

und

www.zahngebot.de

und

www.schoenheitsgebot.de

sowie

www.arzt-preisvergleich.ch

Diese Plattformen werden im Folgenden "Websites" genannt.

Betreiber der Websites und Vertragspartner der Nutzer ist die MediKompass GmbH, Hausener Weg 29, 60489 Frankfurt am Main, vertreten durch die Geschäftsführerin Anna Wohlthat.  

Präambel

Die Firma MediKompass GmbH betreibt verschiedene Internetportale für medizinische Preisvergleiche. Patienten/Interessenten können auf den Portalen anonym Behandlungswünsche veröffentlichen und Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten haben die Möglichkeit, Kostenschätzungen für diese Behandlungswünsche abzugeben.

Bei Interesse seitens des Patienten/Interessenten kann dieser nach Ablauf des Preisvergleichs eine Kostenschätzung auswählen, woraufhin ein Austausch der Kontaktinformationen zwischen Patienten/Interessenten und Arzt/Zahnarzt/Therapeut stattfindet. Wählt der Patient/Interessent kein Arzt-Angebot aus, werden keine Kontaktinformationen ausgetauscht.

Insofern ein Patient/Interessent eine Kostenschätzung ausgewählt hat, kann er den Arzt/Zahnarzt/Therapeut nach erfolgter Behandlung bewerten.

Ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut-Patienten / Interessenten-Verhältnis im Sinne einer Behandlung besteht im Rahmen der Interaktion auf der Plattform zwischen Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut noch nicht. MediKompass selbst bietet auf den Plattformen keine medizinischen Leistungen an.

Behandlungsverträge kommen ausschließlich auf der Basis einer nachfolgenden, persönlichen und individuellen Beratung zwischen dem Patienten / Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande.

Die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten unterliegen im Rahmen der Behandlung und der Abrechnung ihrer Leistungen den jeweils geltenden berufs- und standesrechtlichen Vorgaben.

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der MediKompass GmbH, Hausener Weg 29, 60489 Frankfurt am Main, Handelsregisternummer HRB 161722 des Amtsgerichts München (nachfolgend "MediKompass" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MediKompass und den Nutzern, die auf den Websites von MediKompass als Nutzer (als Patient / Interessent oder als Arzt/Zahnarzt/Therapeut) angemeldet sind und auf die Websites zugreifen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Nutzers haben keine Gültigkeit, es sei denn MediKompass stimmt diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Anmeldung, Zustandekommen eines Nutzungsvertrages auf den Websites zwischen MediKompass und dem Nutzer 

(1) Die Nutzung der Websites setzt die Anmeldung durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars und die Bestätigung des Abschlusses des Nutzungsvertrages durch MediKompass durch Übersendung eines Aktivierungslinks voraus.

(2) Abschluss des Nutzungsvertrages 

Ein Nutzungsvertrag kann wie folgt abgeschlossen werden:

Der Nutzer gibt durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Website, für die er das Registrierungsformular ausgefüllt hat, ab. Das System nimmt die Registrierung auf.

• Wenn sich der Nutzer als Patient / Interessent registriert, erhält er innerhalb von zwei Werktagen eine E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Benutzerkontos.
• Wenn sich der Nutzer als Arzt/Zahnarzt/Therapeut registriert, erhält der Nutzer automatisch eine durch das System erstellte Bestätigung des Erhalts der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. MediKompass prüft die Angaben, die der Nutzer im Registrierungsformular gemacht hat, und entscheidet innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Nachweises der Zulassung zum Beruf entsprechend den Bedingungen des § 2 (3) b. und c. dieser AGB (vgl. die nachfolgende Regelung zur Berechtigung zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut) darüber, ob das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages angenommen wird. Insofern das Angebot angenommen wird, erhält der Arzt/Zahnarzt/Therapeut eine E-Mail mit der Annahme des Angebotes sowie einen Link zur Aktivierung des Benutzerkontos oder mit der Ablehnung des Angebots des Nutzers.

Mit der Übersendung des Aktivierungslinks und dessen Aktivierung durch den Kunden kommt zwischen MediKompass und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und der dort von MediKompass für die Nutzer angebotenen Leistungen zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag").

(3) Berechtigung zur Anmeldung

a. Zur Anmeldung als Patient / Interessent ist jede volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in der EU, der Schweiz, Liechtenstein oder Norwegen hat, berechtigt.

b. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf den Websites www.zahngebot.de, www.medikompass.de und www.schoenheitsgebot.de ist nur berechtigt, wer

• als Arzt/Zahnarzt/Therapeut im Bereich der auf der Plattform existierenden medizinischen Fachgebiete tätig ist,

• in der Bundesrepublik Deutschland selbständig niedergelassen ist (z.B. in einer Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, einer Ärzte-/Zahnärztepartnerschaft),

• oder bei einer juristischen Person (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist,

und

• gegenüber MediKompass einen geeigneten Nachweis erbringt, dass er berechtigt ist, den in der Anmeldung angegebenen Beruf und die ärztlichen/zahnärztlichen/therapeutischen Leistungen, für die er Kostenschätzungen abgibt, auszuüben (Nachweis der Zulassung zum Beruf, z.B. Approbation, Heilpraktikererlaubnis etc.).

c. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf der Website www.arzt-preisvergleich.ch ist nur berechtigt, wer als Arzt/Zahnarzt/Therapeut im Bereich der auf der Plattform existierenden medizinischen Fachgebiete tätig ist

und

• in der Schweiz selbständig niedergelassen ist (z.B. in einer Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, einer Ärzte-/Zahnärztepartnerschaft)
• oder bei einer juristischen Person (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Schweiz als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist

und

• über eine schweizerische Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) verfügt, welche er MediKompass auf Verlangen mitteilt

und

• gegenüber MediKompass einen geeigneten Nachweis erbringt, dass er berechtigt ist, den in der Anmeldung angegebenen Beruf und die ärztlichen/zahnärztlichen/therapeutischen Leistungen, für die er Kostenschätzungen abgibt, auszuüben (Nachweis der Zulassung zum Beruf, z.B. Approbation, Heilpraktikererlaubnis etc.).

(4) Angabe von Daten im Registrierungsvorgang, Wahl des Benutzernamens

Die von der MediKompass im Registrierungsvorgang abgefragten persönlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten. MediKompass behält sich vor, gegen missbräuchliche Nutzung, insbesondere Eingabe von falschen Daten, vorzugehen und diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Bei der Anmeldung wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Nutzers zulassen, insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen des Nutzers oder einer Firma oder Geschäftsbezeichnung des Nutzers aufweisen. Der Benutzername darf auch nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse oder aus Teilen solcher Adressen bestehen. Der Benutzername darf weder Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden und die Anmeldung ist nicht übertragbar.

§ 3 Nutzung der Websites durch Patienten / Interessenten

(1) Die Nutzer, die als Patienten / Interessenten registriert sind (nachfolgend „Patienten / Interessenten“), können ihr individuelles Behandlungsgesuch oder ihren Heil- und Kostenplan bzw. Kostenvoranschlag (nachfolgend „Behandlungsgesuch“) durch Eingabe bzw. Übertrag sämtlicher Daten kostenlos und anonym in die Internetplattform einstellen; Dritte sehen dabei nur den Nutzernamen, sodass aus dem Gesuch keine Rückschlüsse auf die Person des Betroffenen möglich sind. Die Angaben sind durch den Patienten / Interessenten korrekt und vollständig zu leisten. In Behandlungsgesuchen eingegebene Daten dürfen nicht dazu geeignet sein, den Patienten / Interessenten als Person zu identifizieren. Patienten / Interessenten haben dafür Sorge zu tragen, dass die in den Behandlungsgesuchen eingetragenen Daten so allgemein gehalten werden, dass Dritte durch das Lesen des Behandlungsgesuchs die Identität des Patienten / Interessenten nicht herausfinden können.

MediKompass startet auf der Plattform einen zeitlich begrenzten Preisvergleich für die angefragte Leistung. Registrierte und behandlungswillige Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten haben während der Laufzeit des Preisvergleichs die Möglichkeit, für das Behandlungsgesuch anonymisiert ihre Beschreibung der Behandlungsalternativen inkl. einer unverbindlichen Kostenschätzung (inkl. evtl. anfallender MwSt.) abzugeben.

(2) Der Patient / Interessent kann fortlaufend alle Kostenschätzungen zu seinem Behandlungsgesuch einsehen. Über eingegangene Angebote wird der Patient / Interessent per E-Mail informiert. Über den Ablauf der Laufzeit des Preisvergleichs wird der Patient / Interessent ebenfalls per E-Mail benachrichtigt. Der Patient / Interessent hat nach Benachrichtigung durch E-Mail über den Ablauf der Laufzeit 30 Kalendertage Zeit, eine Kostenschätzung auf der Website auszuwählen (nachfolgend „Auswahlzeit“). Soweit der Patient / Interessent innerhalb der Auswahlzeit, d.h. innerhalb von 30 Kalendertagen nach der E-Mail-Benachrichtigung, keine Kostenschätzung auswählt, wird der Vorgang und damit auch sämtliche Kostenschätzungen auf das Behandlungsgesuch des Patienten / Interessenten vom System ohne Auswahl geschlossen.

(3) Es besteht keine Verpflichtung seitens des Patienten / Interessenten, sich für eine Kostenschätzung eines Arzt/Zahnarztes/Therapeuten zu entscheiden und die Behandlung durchführen zu lassen.

(4) Nachdem sich der Patient / Interessent für einen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten entschieden hat, teilt MediKompass dem Patienten / Interessenten die Kontaktdaten des entsprechenden Arztes/Zahnarztes/Therapeuten per E-Mail mit; der Arzt/Zahnarzt/Therapeut erhält gleichzeitig die Kontaktdaten des Patienten / Interessenten.

(5) Es folgt die Kontaktaufnahme zwischen Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut zur Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins. Wenn die Beratung den Patienten / Interessenten überzeugt hat, erfolgt ggf. die Behandlung in direkter Abstimmung zwischen Patient / Interessent/Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut.

(6) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten / Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. MediKompass ist an dem Vertragsverhältnis zwischen Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut unter keinen Umständen beteiligt. Der Patient / Interessent entbindet den gewählten Arzt/Zahnarzt insofern von seiner Schweigepflicht gegenüber MediKompass, so dass er mitteilen darf, wie der formale Stand der Behandlung ist (erfolgter Kontakt, wahrgenommene Beratungstermine etc.), ob und wann die Behandlung durchgeführt wird und in welchem Umfang es zu etwaigen Änderungen kommt (nur relevant für die Abrechnung zwischen Arzt/Zahnarzt und MediKompass). Derlei Daten werden nur für Zwecke der Abrechnung gespeichert und nach erfolgter Abrechnung gelöscht. Darüber hinaus entbindet der Der Patient / Interessent den Arzt/Zahnarzt/Therapeuten insoweit von seiner Schweigepflicht, dass dieser auf eine etwaige Bewertung seitens des Patienten / Interessenten mit einer ausführlichen Antwort reagieren kann.

(7) MediKompass weist die Patienten / Interessenten darauf hin, dass die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten an ihre berufs- und standesrechtlichen Pflichten gebunden sind. Dies gilt auch für die Abrechnung ihrer Leistungen. Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten können daher keine Behandlung unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze ihrer Gebührenordnungen durchführen.

§ 4 Nutzung der Websites durch Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten

(1) Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten (nachfolgend „Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten“), die auf der Website registriert sind, können auf den Internetplattformen der Websites ihre unverbindlichen Kostenschätzungen für die von den Patienten / Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge abgeben. Die Kostenschätzungen dürfen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten zulassen. Die Kostenschätzungen müssen vollständig sein, d.h. alle von den Patienten / Interessenten in den Heil- und Kostenplänen bzw. Kostenvoranschlägen aufgeführten Leistungen bzw. für die gewünschte Behandlung erforderlichen Leistungen abdecken. Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten ist es nicht gestattet, in ihrem Fachgebiet selbst Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge auf den Plattformen von MediKompass einzustellen. Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut ist insbesondere nicht berechtigt, seine Angebote im Vorfeld zu „schönen“, um die verschwiegenen Kosten dem Kunden erst nach Kontaktaufnahme zu offenbaren (Lockvogelangebote).

(2) Sobald sich ein Patient / Interessent für einen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten entschieden hat, teilt MediKompass dem Arzt/Zahnarzt/Therapeuten die Kontaktdaten des Patienten / Interessenten mit; der Patient / Interessent erhält gleichzeitig die vollständigen Kontaktdaten des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten per E-Mail zugesandt.

(3) Es folgt die Kontaktaufnahme zwischen Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut zur Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins. Wenn die Beratung den Patienten / Interessenten überzeugt hat, erfolgt die Behandlung in direkter Abstimmung zwischen Patient / Interessent/Patient / Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut.

(4) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten / Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande. MediKompass ist an diesem Behandlungsverhältnis nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner der zwischen dem Patienten / Interessenten und dem Arzt/Zahnarzt/Therapeut geschlossenen Verträge.

(5) Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut darf die Interessentendaten nur zur Terminvereinbarung nutzen und hat bei Nichtzustandekommen eines Behandlungsvertrages diese Daten wieder zu löschen.

(6) MediKompass weist die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten darauf hin, dass sie bei Teilnahme an dieser Plattform ihren berufs- und standesrechtlichen Pflichten entsprechen müssen. Unverbindliche Kostenschätzungen sowie der anschließend mit dem Patienten / Interessenten direkt abzuschließende Behandlungsvertrag und die Abrechnung der Leistungen müssen den berufs- und standesrechtlichen Vorgaben entsprechen.

§ 5 Kostenlose Nutzung als Patient / Interessent

Die Nutzung der Websites ist für die als Patienten / Interessenten registrierten Nutzer kostenlos.

§ 6 Kosten für die Nutzung der Websites für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, Zahlungsbedingungen, Sanktionen für Umgehungsmaßnahmen, Preisanpassungen

(1) Für die Nutzung der Internetplattformen und die damit verbundenen Dienstleistungen kann MediKompass von den registrierten Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten ein Nutzungsentgelt verlangen. Dieses wird vertraglich zwischen MediKompass und dem jeweiligen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten geregelt (vgl. Anlage 1 zu den AGB für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten bei einer Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut mit der Überschrift „Übersicht Nutzungsentgelte“).

(2) Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung der für die Nutzung von Leistungen der MediKompass anfallenden Nutzungsentgelte zu unterlassen. Sollte ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut eine Maßnahme zur vorsätzlichen Umgehung der Nutzungsentgelte nachweisbar durchgeführt haben, so ist er sofort zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des doppelten des umgangenen Nutzungsentgeltes verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie daneben bestehende weitere Ansprüche von MediKompass, z.B. das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, bleiben unberührt.

(3) Die Forderung von MediKompass wird 21 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Gerät der Arzt/Zahnarzt/Therapeut in Zahlungsverzug, so hat er MediKompass die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen. Der zu zahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt des Verzugs mit 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zur Abrechnung gilt die jeweilige Vereinbarung über Nutzungsentgelte ("Übersicht Nutzungsentgelte") zwischen Arzt/Zahnarzt/Therapeut und MediKompass.

§ 7 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

MediKompass behält sich das Recht vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. bei Änderungen der Rechtslage, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Geschäftsstrategie) für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Nutzer per E-Mail, die an die jeweils bei MediKompass registrierte aktuelle E-Mail-Adresse des Nutzers gesandt wird, jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese Änderungen als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung bei MediKompass eingegangen sein muss.

§ 8 Leistung von MediKompass, Verfügbarkeit der Websites

MediKompass stellt die Websites zur Nutzung, wie in § 3 und 4 dieser AGB für Patienten / Interessenten und Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit der Websites von 97 % pro Monat. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die MediKompass nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

§ 9 Sanktionen, Kündigung und Sperrung

(1) MediKompass ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Verpflichtungen nach diesen AGB oder als Arzt/Zahnarzt/Therapeut Verpflichtungen der für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten geltenden Vereinbarung über Nutzungsentgelte verletzt hat, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

• Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen
• Verwarnung von Nutzern
• Einschränkung der Nutzung der Websites
• außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung (vgl. die Regelung in § 9 Abs. 2.a. dieser AGB)

(2) Kündigung des Nutzungsvertrages

a. außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung durch MediKompass

MediKompass ist zur außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

• falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
• sein Nutzerkonto überträgt,
• andere Nutzer oder MediKompass in erheblichem Maße schädigt,
• im Rahmen der Nutzung der MediKompass-Plattform gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt.

Die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes nicht innerhalb der von MediKompass gesetzten Frist abstellt. Abweichend hiervon bedarf es einer vorherigen Abmahnung nicht, wenn diese angesichts des im Raum stehenden Verstoßes nicht zur Beseitigung des Verstoßes geeignet oder aus sonstigen Gründen nicht zielführend ist; eine vorherige Abmahnung ist insbesondere dann nicht zielführend, wenn der Verstoß derart gravierend ist, dass er das Vertrauen in das regelkonforme Verhalten des jeweiligen Nutzers dauerhaft zerstört.

Nach der außerordentlichen Kündigung kann MediKompass das Nutzerkonto endgültig sperren oder löschen. Wenn ein Nutzer endgültig gesperrt / gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des korrespondierenden Bewertungsprofils. In diesem Fall darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

b. ordentliche Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

c. ordentliche Kündigung durch MediKompass

MediKompass kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos bleibt hiervon unberührt.

3) Folgen einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages für eingestellte Behandlungsgesuche und Preisvergleiche von Patienten / Interessenten

Preisvergleiche, bei denen zum Zeitpunkt der Kündigung kein Arzt/Zahnarzt/Therapeut ausgewählt wurde, werden gelöscht (Behandlungsgesuche, Kostenschätzungen und Allgemeine Angaben).

Preisvergleiche, bei denen zum Zeitpunkt der Kündigung bereits ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut ausgewählt wurde, können auf Grund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen nicht gelöscht werden. Insofern der Patient/ Interessent die Löschung dieser Preisvergleiche wünscht und MediKompass darauf hinweist, werden diese Preisvergleiche gesperrt.

(4) Folgen einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages für bereits eingestellte Kostenschätzungen von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten

Soweit ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut bei Kündigung des Nutzungsvertrages bereits Kostenschätzungen auf ein Behandlungsgesuch eines Patienten / Interessenten abgegeben hat, gilt Folgendes: Die Kostenschätzung bleibt von der Kündigung unberührt und wird nach den Regelungen dieser AGB vollständig durchgeführt, d.h. sie wird dem Patienten / Interessenten nach den Regelungen dieser AGB mitgeteilt und kann vom Patienten / Interessenten ausgewählt werden. Soweit der Patient / Interessent die Kostenschätzung auswählt, ist der Arzt/Zahnarzt/Therapeut verpflichtet, die vereinbarte Vergütung (nach § 6 dieser AGB in Verbindung mit den vereinbarten Nutzungsentgelten) an MediKompass zu entrichten.

§ 10 Löschung von inaktiven Nutzern

Wenn ein Nutzer mindestens 24 Monate keine neuen Preisvergleiche auf dem Portal eingestellt hat (Inaktivität), behält sich der Betreiber dieser Plattform das Recht vor, dessen Account unwiderruflich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

§ 11 Verantwortlichkeit für von den Nutzern eingestellte Inhalte, Rechte an den von den Nutzern veröffentlichten Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung des Nutzers für die Inhalte

(1) Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm auf der Website veröffentlichten Inhalten, insbesondere den Heil- und Kostenplänen und den Bewertungen, verfügt.

(2) Der Nutzer räumt MediKompass ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf der Website veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen, Kommentaren und Kostenschätzungen ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf der Website sowie auf weiteren Internetportalen öffentlich zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten sind von diesem Nutzungsrecht ausdrücklich nicht umfasst. Inhalte werden anonym veröffentlicht.

(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er als Autor der von ihm eingestellten Inhalte ausschließlich mit dem Benutzernamen angegeben wird. Nach Löschung des Benutzerkontos wird der Benutzername aus datenschutzrechtlichen Gründen neuvergeben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Benutzername als Autorenangabe nach Löschung des Benutzerkontos ebenfalls gelöscht wird und er damit nicht mehr als Autor genannt wird.

(4) MediKompass übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Patienten / Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. MediKompass ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer im Vorfeld der Veröffentlichung zu prüfen. MediKompass bittet alle Nutzer, MediKompass auf mögliche Verstöße hinzuweisen.

(5) Die Nutzer haften für die von Ihnen auf der Website veröffentlichten Inhalte und stellen MediKompass insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber MediKompass wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Leistungsgesuche oder Heil- und Kostenpläne oder durch sonstige Inhalte, Aufgaben oder Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der MediKompass GmbH. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.

§ 12 Vertragspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Websites gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste von MediKompass, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist MediKompass unverzüglich zu informieren.

(2) Der Nutzer nennt MediKompass im Registrierungsvorgang eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig erreichbar ist, Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten zusätzlich eine Anschrift. MediKompass akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch MediKompass zum Zweck der Information über Änderungen dieser AGB, Änderungen der Datenschutzerklärung, der Übermittlung von Kündigungserklärungen und Nachfragen und Informationen zu durchgeführten Preisvergleichen bzw. abgegebenen Kostenschätzungen ein.

(3) Die für MediKompass verbindliche E-Mail-Adresse des Nutzers und die verbindliche Anschrift ist ausschließlich die MediKompass zuletzt bekannt gegebene. Der Nutzer ist verpflichtet, MediKompass eine neue E-Mail-Adresse oder Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekannt zu geben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Websites zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste des Portals zum Erliegen zu bringen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine von MediKompass oder von anderen Nutzern erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

(6) Der Interessent / Patient verpflichtet sich, die Plattform von MediKompass nur für private Zwecke zu nutzen. Es ist ihm insbesondere untersagt, die Preise und Angebote von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten auszuspähen oder falsche Bewertungen über sich selbst oder Dritte auf der Plattform zu veröffentlichen. Ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut darf sich nicht als Patient / Interessent anmelden, um mit Hilfe falscher Behandlungsgesuche die Marktlage auszuspähen.

(6) Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten, dürfen vom Nutzer nicht für andere Zwecke als die Anbahnung von Beratungsterminen genutzt werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, mit den von MediKompass zur Verfügung gestellten Informationen kommerzielle Werbung zu betreiben.

(7) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist MediKompass zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von MediKompass nach ihrem Ermessen ausgewählt.

§ 13 Haftung von MediKompass, Haftungsbeschränkungen

(1) Behandlungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Patienten / Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. MediKompass haftet daher nicht für die ärztliche Behandlung sowie sonstige Leistungen für Patienten / Interessenten durch die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten.

(2) MediKompass haftet wie folgt:

MediKompass haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder bei Übernahme einer Garantie.

Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MediKompass jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von MediKompass ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von MediKompass für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter

(3) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste von MediKompass, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen, ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt MediKompass keine Gewährleistung.

§ 14 Bewertungen

(1) Nach der Durchführung der Behandlung hat der Patient / Interessent die Möglichkeit, den Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zu bewerten.

(2) Das Bewertungssystem soll den Nutzern dabei helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Leistungen von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten einzuschätzen. Jede Bewertung ist eine ausschließlich subjektive Bewertung durch den Nutzer. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Bewertungen durch MediKompass findet nur in Ausnahmefällen statt.

(3) Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Die Bewertungen dürfen unter keinen Umständen Beleidigungen, Schmähkritik oder sonst rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten. Der Inhalt der Bewertungen darf keinen Rückschluss auf die tatsächliche Identität des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten erlauben und ist so allgemein zuhalten, dass ein Rückschluss auf die tatsächliche Identität des Interessenten / Patienten nicht möglich ist.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, mit den von ihm veröffentlichten Bewertungen sorgfältig umzugehen und Bewertungen mit folgenden Inhalten zu unterlassen:

• Inhalte, die strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung)
• Inhalte, die als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind
• Unsachliche und unwahre Darstellungen
• Verfassungsfeindliche, extremistische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen
• Inhalte, die in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen
• Inhalte, die als kommerzielle Werbung oder Spam einzustufen sind

(5) MediKompass ist berechtigt, Bewertungen zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht des Verstoßes gegen Absatz

3 oder Absatz 4 dieses Paragraphen vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn MediKompass begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Bewertung hat oder vom vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn MediKompass Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. MediKompass wird die Löschung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Insofern sich ein Rechtsstreit zwischen Patient / Interessent und bewertetem Arzt/Zahnarzt/Therapeuten anbahnt oder bereits läuft, ist MediKompass berechtigt, abgegebene Bewertungen zu löschen oder bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München in Deutschland Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten, sofern für die Rechtsstreitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet wird. Unabhängig hiervon ist MediKompass auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.

(3) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzliche zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

§ 16 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten unserer Nutzer sehr ernst. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 17 Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@medikompass.de  

München, Stand Mai 2018